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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1

Die Website www.mehrwert-kaffee.de ist ein Angebot der Wertkaffee GmbH, Oberdorp 9, 42499 Hückeswagen (nachstehend „Verkäufer“ genannt).

1.2 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Käufers werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.3 

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4

Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Registrierung und Vertragsabschluss

2.1

Der Käufer hat die Möglichkeit, auf www.mehrwert-kaffee.de ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto ist aber nicht Voraussetzung dafür, dass der Käufer Bestellungen tätigen kann. Zum Anlegen eines Kundenkontos gibt der Käufer im Rahmen der Registrierungsmaske seinen Vornamen, Nachnamen und seine E-Mail-Adresse ein, legt ein Passwort fest und klickt auf „Erstellen“.

2.2

Das Einstellen der Waren auf www.mehrwert-kaffee.de stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich.

2.3

Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.

2.4

Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Käufer. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Käufer gibt seine Bestellung wie folgt ab: nachdem er die von ihm gewünschten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat, dort auf “zur Kasse” klickt, gibt er auf der Folgeseite die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten ein. Auf der folgenden Seite wählt er eine Versandart aus. Wenn dieser auf der dann folgenden Seite seine Bezahlmethode ausgewählt hat, wird ihm auf der letzten Seite des Bestellprozesses eine Übersicht über seine Bestellung gegeben. Hier hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung und die gemachten Angaben zu ändern und ggf. Eingabefehler zu korrigieren. Durch Klicken auf den „ Zahlungspflichtig bestellen“-Button gibt der Käufer verbindlich seine Bestellung ab.

2.5

Die Präsentation unserer Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie geben mit Ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, nachdem Sie den Zahlungsprozess bei dem jeweiligen Zahlungsdienstanbieter abgeschlossen haben.

2.6

Da es sich bei den Waren zum Teil um natürliche, exklusive und in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich der Verkäufer vor, die Liefermengen bei Großbestellungen ggf. zu beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für eine Gut eine Verteilung vorzunehmen.

2.7

Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Käufer unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

3. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

3.1

Im Rahmen der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

3.2

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

3.3

Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.4

Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

3.5

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

3.6

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

4. Widerrufsrecht

4.1 Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular hier drucken und verwenden.

Wertkaffee GmbH
Oberdorp 9
42499 Hückeswagen
Email: info@wertkaffee.com
Telefon: +49 1711239623

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:

Zenfulfillment GmbH
c/o Wertkaffee GmbH
Poststraße 2
35794 Mengerskirchen
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat bzw. bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4.3 Muster-Widerrufsformular

Alle Informationen zum Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

4.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Abwicklung des Widerrufs und Kosten der Rücksendung

5.1

Um die Abwicklung des Widerrufs nach vorstehender Ziff. 4 zu erleichtern, wird der Käufer gebeten, nach Möglichkeit die folgenden Informationen mit der Widerrufserklärung mitzuteilen:

  • den Namen des Kunden
  • das Bestelldatum
  • die Produkte, die er zurückschicken möchte

5.2

Die vorstehenden Mitteilungen sind nicht Voraussetzung für die Abwicklung des Widerrufs des Käufers.

5.3

Der Käufer hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

6. Gewährleistung

6.1

Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, z.B. bei einem Herstellerfehler, oder liegt eine Falschlieferung vor, so sorgen wir wenn möglich für eine Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung können Sie die Rückgängigmachung des Kaufes verlangen.

6.2

Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

6.3

Sofern es sich bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

7. Haftungsbegrenzung

7.1

Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich abschließend wie folgt:

7.1.1

Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Übernahme einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verkäufer unbeschränkt.

7.1.2

Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf („Vertragswesentliche Pflicht“). Bei Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.

7.2

Die Regelungen dieser Ziff. 7 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3

Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Zahlung

8.1

Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozess über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.

8.2

Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

8.3

Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.4

Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

9.  Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen sind für den Käufer hier abrufbar und einsehbar.

10. Online-Streitbeilegung

Die offizielle Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) finden sie hier: http://ec.europa.eu/odr

11. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2

Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3

10.3 Für registrierte Käufer gilt Folgendes: der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

10.4

Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: Dezember 2017

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